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Jahrbuchpräsentation JöFin2919 am 13.6.2019 in der Hamburger Landesvertretung

Schwere Themen bei leichter Kost 

Staatsrätin Bettina Lentz mußte in ihrer Begrüßung zunächst den Gastgeber entschuldigen: Finanzsenator Dr. Dressel hatte in Hamburg einen Haushaltsausschuss wahrzunehmen. Mit einem kurzen Einleitungsvortrag stellte sie wesentliche Akzente Hamburger Haushaltsgestaltung dar: Transparenz, Bekenntnis zum Wachstum und Nachhaltigkeit hob sie als wichtige Elemente hervor in einer Stadt, die "lauter, schneller, enger und bunter" werde.

 

Prof. Dr. Stefan Korioth (LMU) konzentrierte sich unter dem Thema "Kurze Prozesse: Die Wandlung der Finanzverfassung und andere Themen im aktuellen Jahrbuch" auf die einschneidende Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und hob besonders auf den neuen Beitrag von Thöne/Bullerjahn im neuen Jahrbuch ab. Allerdings hielt er den Begriff der "föderalen Amplitude" für zu optimistisch und die Vertikalisierung des bundesstaatlichen Gefüges für irreversibel.

 

Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (BMF) sprach zu dem in Kürze zu erwartenden Regierungsentwurf zur Neuordnung der Grundsteuer und konnte sich dabei auch als Autor auf seinen Beitrag im Jahrbuch beziehen. Die mit Spannung erwarteten Details der Einigung namentlich mit der bayerischen Position gab er jedoch nicht preis. Allerdings hat der Gesetzgeber in Bundestag und Bundesrat damit eine Chance, noch innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist bis Jahresende wirksam zu beschließen.

 

Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) erörterte unter finanzwissenschaftlicher Perspektive die Forderung nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dabei wies er nachdrücklich darauf hin, dass sich unter der egalisierenden Wirkung des Finanzausgleichs erhebliche Divergenzen in der regionalen Ausprägung verschiedener Faktoren zeigen (demographische Entwicklung, Wirtschaftskraft, Altlasten, etc.). Gleichwohl bliebe die Technik des Ausgleichs begrenzt, auch wenn sich in den kommunalen Finanzausgleichen eine Vielfalt von Schlüsselfaktoren in der Praxis bewährten. Unverzichtbar sei die Leistung der Politik, die die Forderung nach Gleichwertigkeit auch begrifflich zu füllen hätte.

 

Dr. Matthias Woisin (Finanzbehörde Hamburg) hob aus dem umfangreichen Länderfinanzbericht einige wesentliche Beobachtungen zu den Länderhaushalten hervor. Das Schuldenthema sei angesichts der Rekordüberschüsse in den Hintergrund gerückt. Neue Schwerpunktthemen und -ziele seien die Investitionen, Rücklagenbildung und die Kommunalentschuldung. Zu letzterem Thema betonte er, wie das Saarland mit großer Entschiedenheit den erfolgreichen Ansatz aus Hessen mit der HESSENKASSE weiterentwickelt hat.

 

In der abschließenden Podiumsrunde unter der gewohnt souveränen Leitung von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern, rechts im Bild)), dominierten die aktuellen Fragestellungen aus der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Staatssekretär Dr. Bösinger äußerte sich zurückhaltend bis ablehnend zur KdU-Lösung und zu einer Quotenänderung bei der Bundesauftragsverwaltung.

 

 

Staatsrätin Bettina Lentz (Hamburg, links) erläuterte den Zusammenhang von Strukturbildung und Investitionen am Beispiel des Mieter-Vermieter-Modells in der öffentlichen Immobilienwirtschaft in Hamburg. Staatsrätin Dr. Margaretha Sudhof (Berlin) stellte in ihrem ausführlichen Statement zu Beginn die Berliner Haushaltsentwicklung in den historischen Kontext und rückte damit auch das schiefe Bild zurecht, das in der Vorwoche im "föderalen Forum" des BMF gezeichnet worden sei. Berlin werde nach dem Brexit die größte Metropole der Europäischen Union sein und die Problemlagen der Stadt seien schon in ihrer Dimension jeweils einzigartig. Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer befriedenden Lösung bei der Wohnungsfrage kommt und die großen Investitionsprojekte, namentlich der BER-Flughafen zu einem guten Ende gebracht würden.

 

Dr. Rico Badenschier, OB der Landeshauptstadt Schwerin (im Bild links), brachte die Position des Städtetages zur Gleichwertigkeit ein, allerdings unter Betonung der besonderen Anliegen Ostdeutschlands. Auch Schwerin sei eine wachsende Stadt, müsse sich aber mit erheblichen Altschulden auseinander setzen und habe Erwartungen an die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Er forderte, dass man sich auch zu den Wohnungsbaualtschulden der kommunalen Gesellschaften in privater Rechtsform im Osten etwas einfallen lassen sollte. Im Übrigen erwarte er von dem  neuen Kommunalen Finanzausgleich des Landes einige Entlastung. Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer (Saarland), der in Kürze sein Amt als neugewählter OB von St. Ingbert antreten wird, unterstrich die Haltung der Landesregierung, den Erfolg aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fair mit den Kommunen zu teilen. Als einziger erinnerte Meyer im Abschluss der Diskussion daran, dass auch die Bürger Entlastungserwartung an die Steuerpolitik richten.

 

 

Überaschend pünktlich konnten sich die knapp hundert Gäste dem geselligen Teil der Veranstaltung zuwenden. Die Landesvertretung erwies sich gewohnt gastfreundlich. Der Berliner Sommer schenkte der Veranstaltung zudem einen lauen Sommerabend ohne Gewitter und Starkregen. Der Berliner Wissenschaftsverlag hatte sich mit einem Stand beteiligt und hielt wie üblich die druckfrischen Autorenexemplare bereit.

 

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